CDU Fraktion Rhein-Mosel Warnung der Bevölkerung muss verbessert werden

CDU Fraktion Rhein-Mosel – Warnung der Bevölkerung muss verbessert
werden – Bund und Land sind gefordert!

Kobern-Gondorf – Die CDU Fraktion im Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel begrüßt
die Initiative von Bund, Land und Landkreis die Warnung der Bevölkerung vor
Schadensereignissen zu verbessern. Auch der Verbandsgemeinderat sieht hierzu
die Installation von neuen Sirenenanlagen als geeignetes Mittel an und strebt einen
flächendeckenden Einsatz an. Mit diesen Sirenen können Menschen vor Feuer,
Überschwemmungen und zahlreichen anderen Gefahren gewarnt werden.
Für die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel rechnet die Verwaltung mit 54
Sirenenstandorten. Diese Standorte verursachen Kosten von mehr als 1,6 Millionen
Euro. Vom Landkreis, Land und Bund wird ein Zuschuss von knapp 300.000 Euro in
Aussicht gestellt. Somit verbleiben rund 1,3 Millionen Euro bei der
Verbandsgemeinde Rhein-Mosel.
„Letztlich zahlt die Verbandsgemeinde dann den mit Abstand größten Teil der
Investitionskosten und ist darüber hinaus auch mit dem Bau und der Unterhaltung
finanziell und personell verantwortlich. Die hauptamtlichen tätigen Personen in den
Katastrophen- und Bevölkerungsschutzbehörden sollten sich dafür schämen, dass
es ernsthaft gewollt ist, dass sich in Deutschland ehrenamtlich tätige in ihrer Freizeit
(wie zum Beispiel im Verbandsgemeinderat) mit einer solchen Thematik
auseinandersetzen müssen“, so Jens Firmenich, Fraktionsvorsitzender der CDU
Fraktion. Dieser (Finanzierungs-)Plan ruft fraktionsübergreifend im
Verbandsgemeinderat zahlreiche Fragen auf. Fragen nach Zuständigkeiten, nach
einem fairen Umgang mit dem Ehrenamt und nach einer gerechten finanziellen
Aufteilung im Bereich Katastrophen- und Bevölkerungsschutz.
Der Verbandsgemeinderat hat sich deshalb fraktionsübergreifend auf
Formulierungen geeinigt, die den zukünftigen Einsatz von modernen Sirenenanlagen
weiterhin ermöglichen soll, aber trotzdem die Aufgaben- und Finanzierungsfrage
gleichermaßen aufrechterhält, wie den Wunsch nach modernen Mitteln für die
Warnung der Bevölkerung.
gez.
Jens Firmenich
Fraktionsvorsitzender