Aus der jüngsten Sitzung des Landesvorstands: CDU-Gremium einstimmig für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
„Straßenausbaubeiträge sorgen bei Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für große Verärgerung. Gleichzeitig stellen sie die kommunalen Räte und Verwaltungen vor schwierige...
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge / SPD-Koblenz stellt sich gegen Landes-SPD
„Der Vorschlag der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt bei den Bürgern, den Steuerzahlern in Rheinland-Pfalz, landesweit auf Zustimmung“, kommentiert der Generalsekretär der CDU...
Bundestag stimmt für Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer.
„Es darf nicht so laufen, wie in der letzten Legislaturperiode“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Dr. Christoph Gensch MdL. Nach dem heutigen Votum des Bundestags...
„Die Landesregierung hat keine Ahnung, was sich in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten abspielt."
„Die Situation in vielen Einrichtungen ist angespannt und die vom Land geplante Kindertagesstätten-Novelle geht zu Lasten der Kinder und Erzieher“, bemängelt der Generalsekretär...
Morgen Abend, 17. Januar 2019, ist die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der CDU, Bundesministerin Julia Klöckner, um 23.15 Uhr in der Fernsehsendung und Gesprächsrunde von Markus Lanz im ZDF zu Gast.
Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellv. CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, begrüßt den Vorschlag von Ministerin Spiegel, sich mit Sexismus-Opfern mehr zu solidarisieren. Ministerin Spiegel hat dazu eine Kampagne vorgestellt. Zur...
Zitat des Generalsekretärs zur SPD-Forderung das neue Mobilfunknetz der fünften Generation (5G) in Rheinland-Pfalz auszubauen.
„Es hat etwas gedauert, aber die SPD ist endlich aufgewacht. Schön, dass sich Herr Schweitzer unserer 5G-Forderung anschließt. Die schnellstmögliche...
In diesen Tagen gehen viele Kinder und Jugendliche als Heilige Drei Könige von Haus zu Haus. Sie klingeln an Türen, um den Segen zu bringen – auch bei der CDU Rheinland-Pfalz. Heute besuchten die Sternsinger die Landesvorsitzende, Julia...
Der Digitalpakt Schule kommt: Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt. Die Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und der beruflichen Schulen können sich jetzt noch besser auf eine digitale Lebens...
Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Damit soll noch effektiver gegen Schwarzarbeit, Mindestlohnverstöße und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen werden. Bisher hatten bspw. EU-...
Der Apfel verschrumpelt, die Kartoffeln schlagen Wurzeln, der Käse wird grün und auf dem Brot erscheinen kleine Flecken. Das kennen wir alle: Obst, Gemüse, Käse oder Brot vergammeln, weil wir beim letzten Einkauf zu viel mitgenommen haben. Das muss nicht sein. Landwirtschaftsministerin Julia...
Auch 2019 ist mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu rechnen. Die Wirtschaft wächst das zehnte Jahr in Folge. Das ist das Fazit aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2019, den die CDU-geführte Bunderegierung heute vorgelegt hat.
Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen von Europas Rolle in der Welt und der Verantwortung, die Deutschland dabei zukommt. Im Vorfeld besuchte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das Transatlantische Forum der CSU.
Im gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreiben die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und der CSU-Vorsitzende Markus Söder: „Unser Europa ist gerecht und wettbewerbsfähig. Wir denken wirtschaftliche Dynamik und soziale...
Mit einem Werkstattgespräch debattiert die CDU vom 10. bis 11. Februar im Berliner Konrad-Adenauer-Haus über Fragen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. „Vor allem Praktikerinnen und Praktiker der Sicherheits- Migrations- und Flüchtlingspolitik nehmen am...
Bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende plädierte Annegret Kramp-Karrenbauer für eine gemeinsame Verteidigungspolitik, zu der „irgendwann auch eine europäische Armee“ gehören müsse.
Bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel in ihrer Funktion als...
Angesichts wachsender Konjunkturrisiken will die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) die Wirtschaft entlasten. An der Sitzung des MIT-Bundesvorstands am Montag nahm auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer teil. „Die CDU ist und bleibt die Partei der Solidität“, sagte sie in der...
