CDU-Fraktion Rhein-Mosel – Haushalt 2021 verabschiedet

Erstmals in der Geschichte der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel wurde eine Sitzung
des Verbandsgemeinderates digital durchgeführt. Dabei hat der Rat den Haushalt
2021 und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserwerk verabschiedet.
Die CDU Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 einen
Antrag zur Ausstattung der Grundschulen mit technischen Geräten zur Verbesserung
der Raumluft i. H. v. 175.000 Euro gestellt. Die Auswahl möglicher Gerätschaften ist
hier groß und reicht von sogenannten CO2-Warnampeln über Raumluftfilter, Geräten
für die Frischluftzufuhr bis hin zu Filteranlagen. Dieser Antrag fand eine klare
Mehrheit im Verbandsgemeinderat.
„Die CDU Fraktion möchte damit ein Signal an Lehrer und Schüler richten, dass wir
uns nicht nur mit Ratschlägen zum Lüften der Klassenräume beschäftigen, sondern
auch die Empfehlungen aus der Wissenschaft umsetzen möchten“, so der CDU
Fraktionsvorsitzende Jens Firmenich.
Außerdem gab es ein einstimmiges Votum zur Senkung der
Verbandsgemeindeumlage. Lediglich bei der Höhe der Senkung, gab es
unterschiedliche Ansätze der Fraktionen. Letztlich einigte man sich auf eine Senkung
der Umlage von 22 auf 21%. Dadurch erhalten die verbandsangehörigen Gemeinden
etwas mehr Spielraum.
Als größte Investitionen zeichnen sich die Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses
in Kobern-Gondorf sowie für die Erweiterung und Sanierung des
Verwaltungsgebäudes, das ebenfalls in Kobern-Gondorf steht, ab. Für beide
Maßnahmen sind jeweils 1.8 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.
Für die Umsetzung der Investitionskosten im Zusammenhang mit der DSL-
Versorgung der Grundschulen (Digitalpakt Schulen) werden ca. 68.000 Euro im
Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt.
Auf den Dächern der Grundschulen in Winningen und Löf sollen PV Anlagen gebaut
bzw. geplant werden. Aus diesem Grund werden 90.000 Euro zur Verfügung gestellt
(15.000 Euro Planungskosten für Winningen und 75.000 Euro für die Errichtung einer
PV-Anlage in Löf). Der mit den PV-Anlagen erzeugte Strom soll unmittelbar für die
Grundschule und Turnhalle selbst genutzt werden.
Im Bereich Brandschutz bemängelte die CDU Fraktion den zunehmenden
Investitionsstau von rund 1,4 Mio Euro für mittlerweile acht Fahrzeuge. Teilweise
liegen die Beschlüsse schon Jahre zurück und sollten nach Auffassung der CDU
Fraktion jetzt dringend umgesetzt werden.
Letztlich stimmte die CDU Fraktion dem Haushaltsplan 2021 mit den eingebrachten
Änderungen zu.