Am 21. April fand der diesjährige Frühjahrsempfang der CDU Rhein-Mosel statt. Auf
Einladung des Vorsitzenden der CDU Rhein-Mosel Christian Schuth referierte der frisch
gewählte Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schnieder in einem voll
besetzten Schloss von der Leyen in Kobern-Gondorf zu aktuellen Themen.
Im Vordergrund stand dabei die Frage der kommunalen Finanzen. Dabei stellte Schnieder
klar, dass die Unterfinanzierung der Kommunen ein Angriff auf das Recht der kommunalen
Selbstverwaltung ist. Die Landesregierung habe nach zwei Niederlagen am
Verfassungsgericht zwar die Grundlage der Finanzierungen geändert, jedoch weiterhin nicht
dafür gesorgt, dass die Kommunen ausreichend versorgt sind. Leidtragender dieser Reform
seien vor allem die Gemeinden. Über steigende Umlagen und Grundsteuerabgaben zahlen die
Bürger vor Ort die Fehlplanungen der Landesregierung. Breite Zustimmung erhielt der
Landespolitiker von dem anwesenden Landrat Dr. Saftig, der in seinem Grußwort die Politik
der Landkreise skizzierte.
Im Anschluss an den offiziellen Teil bestand reichlich Möglichkeit zum Austausch mit den
anwesenden Gästen aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik.