Nach Bekanntgabe der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am 01.12.21 in der
Neuen Kirche, Salzwiese, 56332 Brodenbach hat die CDU-Fraktion Brodenbach
schriftlich einen Antrag auf Vertagung des TOP 2, am 29.11.21 bei der
Gemeindeverwaltung eingereicht.
Die Beschlussvorlage des TOP 2 sieht vor, dass der Gemeinderat über eine Vergabe
der Breitbanderschließung der Ortsgemeinde eine Entscheidung trifft. Die CDU-
Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass vor einer solchen Vergabe vertraglich
festgehalten werden muss, dass bereits vorhandene Infrastruktur (Leerrohre) von
beiden Bewerben genutzt werden kann, auch wenn sich diese im Eigentum des
Mitbewerbers befinden.
Über ein mögliches Nutzungsentgeld müssen sich die beiden Bewerber eigenständig
einigen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion auf jeden Fall verhindern, dass
gerade erst neu gebauten Straßen wie die Rhein-Mosel-Straße, L206, K74 sowie der
Zuweg zu den Jahrsbergerhöfen erneut für Tiefbauarbeiten geöffnet werden. Neben
der nach Auffassung der CDU-Fraktion unzumutbaren, erneuten Beeinträchtigung
der betroffenen Anwohner stellt dies auch eine nicht unerhebliche Verschlechterung
des Straßenkörpers da. Selbst bei noch so sorgfältiger Ausführung der Arbeiten,
muss ein solches „Flickwerk“ verhindert werden.
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass diese berechtigten Interessen gewahrt
werden und baut darauf, eine Mehrheit dazu im Rat zu gewinnen.
Die Sitzung findet öffentlich statt. Gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 der 28. Corona-
Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) gelten bei
Sitzungen kommunaler Gremien die Testpflicht nach § 3 Abs. 5 Satz 1 CoBeLVO
und die
Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 2 CoBeLVO. Die Testpflicht gilt nicht für geimpfte
oder
genesene Personen.
Michael Rosenbaum
Pressesprecher