Fraktions- und Parteivorstand der CDU Rhein-Mosel haben sich kürzlich auf die Programmpunkte für den Wahlkampf und des künftigen Verbandsgemeinderates verständigt.

Wesentliche Forderungen der CDU sind neben der Sanierung des Freibades in Winningen, die Einrichtung einer Fachkraft für Wirtschaftsförderung und die Installation eines „Kümmerer für Vereine und das Ehrenamt“. Außerdem soll die Erschließung der öffentlichen Gebäude mit DSL, die Einrichtung von W-LAN Hot Spots an den öffentlichen Gebäuden und eine Steigerung der Dienstleistungen für die verbandsangehörigen Gemeinden und Vereine vorangetrieben werden.

Die CDU möchte einen echten „Kümmerer für die Vereine und das Ehrenamt“ installieren. Diese Person muss aus Sicht der CDU nicht zwingend hauptamtlich in der Verwaltung tätig sein. Er soll aber immer dann tätig werden, wenn die Vereine und das Ehrenamt entsprechende Hilfe benötigen. Das Spielfeld für den „Kümmerer“ ist aus Sicht der CDU sehr groß, von Datenschutz, über Steuerrecht, bis hin zu versicherungs- und haftungsrechtlichen Fragen, viele Antworten liefern die Behörden bereits heute z. B. mit Broschüren oder Informationen auf der eigenen Homepage. Diese Informationen zu bündeln und bei Bedarf den Vereinen anzubieten, würde aus Sicht der CDU schon eine Verbesserung darstellen. Dass eine Hilfestellung gefragt ist, zeigt aus Sicht der CDU auch das große Interesse von Vereinsvertretern bei Veranstaltungen der VG Rhein-Mosel zum Thema „Datenschutz“ im Jahr 2018.

Darüber hinaus sind die Bereiche Hochwasserschutz, Brandschutz, Ärztliche Versorgung und die Verbesserungen der Einzelhandelsversorgung in den nächsten Jahren weiterhin auf der Agenda der CDU. „Von Seiten der CDU Fraktion erfolgten hier bereits entsprechende Anträge im Verbandsgemeinderat. Wir werden diese Themen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter vorantreiben“, so Johannes Liesenfeld, Vorsitzender der CDU Fraktion.

Ein weiterer wichtiger Punkt für die CDU an Rhein und Mosel ist die Einrichtung einer Fachkraft für Wirtschaftsförderung. Andere Verbandsgemeinden haben eine solche Stelle bereits geschaffen. Um die unterschiedlichen Bedarfe der Gewerbebetriebe frühzeitig zu erfassen und darauf ggf. reagieren zu können, bedarf es aus Sicht der CDU einer größeren Kraftanstrengung. „Wir fordern einen einheitlichen Ansprechpartner, der für die Belange der Wirtschaft in der Verwaltung handelt, Fördermöglichkeiten eröffnet, bei Bauanträgen unterstützt und bei der Suche nach Bauflächen für Gewerbeansiedlungen hilft“, so Jens Firmenich, Vorsitzender der CDU Rhein-Mosel. Die CDU sieht beim Thema Wirtschafsförderung einen zunehmenden Wettbewerb mit anderen Verbandsgemeinden. Durch eine aktive Förderung sollen Betriebsverlagerungen nur noch im Sinne der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel erfolgen, so die CDU in einer Pressemitteilung.

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Jens Firmenich