Kobern-Gondorf - Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung, unter Leitung des
Fraktionsvorsitzenden Jens Firmenich, erörterte die CDU Fraktion im
Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel zusammen mit Mandats- und Funktionsträgern
der CDU das Thema „Neuer Landesfinanzausgleich“ und die möglichen
Auswirkungen auf die Kommunen an Rhein und Mosel.
Als Referent stand mit Bernhard Mauel ein erfahrener Kommunalpolitiker zur
Verfügung. Der Bürgermeister der Stadt Mayen und Kreisvorsitzender der
Kommunalpolitischen Vereinigung innerhalb der CDU hat in seinem kurzweiligen
Vortrag insbesondere auch auf die Gefahr hingewiesen, dass es wegen weiterhin
mangelhafter finanzieller Ausstattung der Kommunen seitens des Landes zu
Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuern kommen kann. Jedenfalls dann,
wenn die Kommune keinen ausgeglichenen Haushalt ausweisen kann. Die sog.
Nivellierungssätze bei der Grundsteuer B sollen nach dem Willen der
Landesregierung bei der Grundsteuer B um 100 Punkte auf 465 Prozent und bei der
Grundsteuer A um 45 Punkte auf 345 Prozent steigen. Kommunen an Rhein und
Mosel werden dadurch praktisch gezwungen, die Hebesätze nach oben anzupassen.
Im Restaurant „Moselterasse“ in Kobern-Gondorf wurde anschließend auch noch
über die „Kommunalwahl 2024“ beraten.

Die CDU Fraktion konnte viele Informationen und Impulse für die zukünftige
Ratsarbeit mitnehmen.
Foto: Annette Breitkreutz