Planung für den Straßenausbau „Im Moorkamp“ beschlossen

CDU Fraktion Brodenbach – Planung für den Straßenausbau „Im Moorkamp“ beschlossen -
Information aus der Ratssitzung der Ortsgemeinde Brodenbach


Die Gemeindeverwaltung Brodenbach hat für Donnerstag, den 04.02.2021 zur ersten
Ratssitzung im Jahr 2021 eingeladen. Besonders die TOP 4 und Top 5, welche sich mit der
Straßenbeleuchtung in der Straße „Im Moorkamp“ befassen sollten, warfen schon im
Vorfeld bei einigen Ratsmitgliedern und Anwohnern Fragen auf. Dies insbesondere deshalb,
weil es keine Vorberatungen, wie sonst üblich, in den Ausschüssen zu diesem Thema gab.
Verstärkt wurden die Fragen durch eine wenige Tage vor der Ratssitzung an die Anwohner
der Straße „Im Moorkamp“ versendete Information seitens westenergie (westnetz).
Demnach sei aus netztechnischen Gründen zwingend die Umstellung des Freileitungsnetzes
auf Kabelnetz erforderlich geworden. Diese Maßnahmen sollen schon im März 21 beginnen.
So vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, stieß bei den meisten Anwohner auf
Unverständnis und so erreichten unsere Fraktion zahlreiche Anfragen besorgter Bürger.
Woher kommt die Eile? Warum wurde im Vorfeld niemand in die Planung mit einbezogen?
Warum verbleiben den Anwohnern nur 6 Wochen (!), um nach Kabellegung die
Hausinstallation an den neuen Übergabepunkt, abzuändern. Auch stellt sich die Frage, ob
nicht ein Straßenvollausbau sinnvoller ist, als in den nächsten Monaten einzelne
Maßnahmen (für Straßenbeleuchtung, Strom und DSL) durchzuführen. Außerdem stellt sich
die Frage, ob nicht auch das Wasserversorgungsnetz und die Oberflächenentwässerung
erneuert werden sollte.
Die CDU-Fraktion Brodenbach möchte das die Ortsgemeinde wieder die Planungshoheit für
den Straßenausbau erhält und wollte diese ungeordnete Situation nicht einfach hinnehmen.
Nach einer kurzen Beratung der CDU-Ratsmitgliedern, hat der Vorsitzende Andreas Griebel
am 29.01.21 einen Dringlichkeitsantrag an die Verwaltung und an Herrn Ortsbürgermeister
Winter eingereicht.
Mit diesem Dringlichkeitsantrag wollte die CDU-Fraktion eine Erweiterung der Tagesordnung
der bevorstehenden Ratssitzung erreichen. Inhalt dieses zusätzlichen Tagesordnungspunktes
sollte die Planung eines Vollausbaus der Straße „Im Moorkamp“ sein.
Nach Eröffnung der Ratssitzung durch OB Winter bekam Andreas Griebel (CDU) das Wort
und stellte den Dringlichkeitsantrag vor. Er stellt klar, dass eine einseitige Maßnahme Seitens
des Stromversorgers für die Bürger eine nicht unerhebliche Belastung ohne wirklichen
Mehrwehrt mit sich bringe. Jegliche Baumaßnahmen im oder am Straßenkörper „Im
Moorkamp“ sollten ganzheitlich geplant und gemeinsam durchgeführt werden.
Netzausbau und Straßenbeleuchtung sind ebenso veraltet und z.T. defekt wie die
Straßenentwässerung, das Rohrnetz des Wasserversorgers (incl. der Schieber und Hydranten
zu Löschwasserentnahme), die Abwasserführung sowie die Breitband- und Gasversorgung
der Haushalte sind ebenfalls zu prüfen bzw. neu zu verlegen. Vom desolaten Zustand des
Straßenkörpers ganz zu schweigen.
Des Weiteren ist die CDU-Fraktion davon überzeugt, dass die Planungshoheit in die Hände
der Vertreter der Bürger*innen gehört und nicht über diese hinweg von einzelnen
Versorgern durchgeführt wird.
Nach eingehender Debatte im Gemeinderat kam der Dringlichkeitsantrag zur Erweiterung
der Tagesordnung zur Abstimmung. Nicht zuletzt aufgrund der guten Vorbereitung und der
für jedermann nachvollziehbaren Argumentation wurde dem Antrag einstimmig

stattgegeben. Erwartungsgemäß fand der Antrag zur Planung des Straßenausbaus später
dann auch eine Mehrheit und wurde ebenfalls einstimmig vom gesamten Gemeinderat
Beschlossen.
Mit einem solche starkem Mandat kann Herr Ortsbürgermeister Winter in die kommenden
Wochen die notwendigen Gespräche mit den einzelnen Versorgern führen. Jedem der
Beteiligten muss klar sein, dass ein Ausbau der Straße „Im Moorkamp“ nur gesamtheitlich
sinnvoll ist. Zum einem, um die Kosten auf möglichst viele Schultern zu verteilen und zum
anderen auch, um die Belastung der Anwohner gering zu halten und nicht über Jahre hinweg
weiteres „Flickwerk“ zu betreiben.
Die CDU-Fraktion, die Anwohner der Straße „Im Moorkamp“ und jetzt auch der gesamte Rat
erwarten hier auch, dass die angekündigten Maßnahmen Seitens westenergie gestoppt
werden.